1. Januar 2016

Rückwärtsfahren: Nur noch, wenn unbedingt nötig

Weil gemessen an der zurückgelegten Distanz überdurchschnittlich viele tödliche Verkehrsunfälle durch Rückwärtsfahren verursacht werden, soll dieses auf das Notwendigste beschränkt werden. Es soll nur noch dann rückwärts gefahren werden dürfen, wenn die Weiterfahrt oder das Wenden nicht möglich ist (Art. 17 Abs. 3 VRV).

Fahrräder mit Anhängern: Jetzt auf Radwegen erlaubt

Bisher waren auf Radwegen gemäss Verordnung nur einspurige Fahrräder zugelassen. Neu wird festgehalten, dass auch mehrspurige Fahrräder sowie Radfahrer mit (Kinder-)Anhängern auf dem Radweg verkehren dürfen (Art. 40 Abs. 2 VRV; Art. 33 Abs. 1 SSV).

Die Überholspur: Nur für die wirklich Schnellen

Auf einer Autobahn mit drei Spuren pro Richtung soll die Spur ganz links künftig nur noch von Fahrzeugen benutzt werden, die mit mehr als 100 km/h fahren dürfen; dies im Interesse des Verkehrsflusses. Bisher galt dafür Mindesttempo über 80km/h. Diese Bestimmung stammt aus einer Zeit, als auf den Autobahnen ein Mindesttempo von 60 km/h galt.

Gestrichen, geändert, angepasst

• Die bisher notwendige Bewilligung für regelmässiges Nachtparken an gleicher Stelle ist nicht mehr nötig.
• Der Artikel, nach dem bisher beim Warten hinter stillstehenden Strassenbahnen ein Abstand von mindestens 2 Metern freizulassen war, wurde aufgehoben.
• Der Gegenverkehr muss nicht mehr gewarnt werden, wenn auf Bergstrassen «schwere Motorwagen kurz hintereinander» unterwegs sind und «das Kreuzen schwierig» ist.
• Parken an Bahnübergängen ist nun auch ausserorts mit nur mindestens 20 Metern Abstand – statt bisher 50 Metern – erlaubt.

Gleichstellung mit E-Bikes:

Die neuen Änderungen zielen darauf ab, stehrollerartige Fahrzeuge bei den Verkehrsregeln vollständig und rikschaartige Fahrzeuge teilweise den langsamen E-Bikes (bis 25 km/h) gleichzustellen. Stehrollerartige Fahrzeuge dürfen somit neu zum Beispiel Velowege benützen. Selbstbalancierende Fahrzeuge, die auch einrädrig sein können, dürfen ab 14 Jahren mit dem Führerausweis für Motorfahrräder («Töffliausweis») und ab 16 Jahren ohne Ausweis gefahren werden. Rikschaartige Fahrzeuge dürfen ebenfalls auf Velowegen fahren, wenn sie nicht breiter sind als ein Meter. Zum Führen eines rikschaartigen Fahrzeugs berechtigen alle Motorradausweise, der Ausweis B (Personenwagen) oder der Ausweis F (Ausweis bis 45 Km/h). Das Fahren einer Rikscha ist künftig ab 16 Jahren möglich.

Eine weitere Änderung betrifft die motorisierten Rollstühle: Heute darf auf Trottoirs und andern Fussgängerflächen damit gefahren werden. Dieses Privileg ist rechtlich jedoch an das Fahrzeug (Rollstuhl) und nicht an den Benutzer (gehbehinderte Person) geknüpft. Neu wird klar geregelt, dass nur gehbehinderte Personen motorisierte Rollstühle und Fahrzeuge wie Elektro-Stehroller auf Fussgängerflächen benutzen dürfen. Damit wird verhindert, dass solche Fahrzeuge und Rollstühle von nichtbehinderten Personen auf Fussgängerflächen verwendet werden.

Regress: Versicherer müssen Sünder zur Kasse bitten
Raser und Autofahrer im angetrunkenen oder fahrunfähigen Zustand, die einen Unfall verursachen, müssen von der Haftpflichtversicherung in Regress genommen werden. Gleiches gilt bei Drogen- oder Medikamentenmissbrauch. Einen Regressverzicht per Vertrag zu vereinbaren gilt nicht. Dazu verschicken die Autoversicherer Informationen an ihre Kunden.

Die Höhe dieses Rückgriffs der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist abhängig von: Verschulden und wirtschaftlicher Situation

Ab Anfang 2015 wird die Pflicht zum Nachschulungskurs verschärft. Teilnahmepflicht besteht bei:

Entzug des Führerausweises wegen Alkohol- oder Drogenkonsum, wenn die Blutalkoholkonzentration mindestens 0,8 Promille beträgt. Dies gilt auch für Ersttäter.

Bei Autofahrern, denen wiederholt der Führerausweis für mindestens sechs Monate entzogen wird. Ersttäter sind davon nicht betroffen.

Wem der Führerausweis wegen Alkohol am Steuer auf unbestimmte Zeit entzogen wird, darf später fünf Jahre lang nur Autos mit einer Atemalkohol-Wegfahrsperre fahren. Zunächst aber müssen sich die Verkehrssünder einer Therapie unterziehen. Und nur bei anschliessend günstiger Prognose werden sie wieder ans Steuer gelassen.

Rasern, denen der Führerausweis für mindestens zwölf Monate entzogen wird, erhalten diesen nur unter Auflage zurück. Sie dürfen fünf Jahre lang nur noch Autos oder Motorräder fahren, die mit einem Datenaufzeichnungsgerät ausgerüstet sind.

Die Fahreignungsprüfungen werden vereinheitlicht und die medizinischen Mindestanforderungen aktualisiert. Die differenzierte Fahrerlaubnis für Senioren, derzeit nur in einigen Kantonen in Gebrauch, wird schweizweit eingeführt. Damit können Senioren, welche die medizinischen Mindestanforderungen nicht mehr komplett erfüllen, unter Auflagen weiter Auto fahren. Diese können beispielsweise eine Nachtfahrverbot beinhalten oder die Fahrerlaubnis auf bestimmte Strecken beschränken.

Das Fahren unter Alkoholeinfluss (≥ 0,10 Promille) ist verboten für:

- Berufschauffeure (Lastwagen, Car, Taxi und Gefahrguttransport)
- Neulenkende (Inhaber Führerausweis auf Probe, ausgenommen Kat. F, G, M)
- Fahrschüler und -schülerinnen
- Fahrlehrer und -lehrerinnen während der Berufsausübung
- Begleitpersonen auf Lernfahrten

18- bis 24-jährige Lenker verursachen fast doppelt so viele Unfälle mit Alkohol wie 25- bis 44-Jährige und fast viermal mehr als 45- bis 64-Jährige. Die Politik hat darauf – im Rahmen des Verkehrssicherheitsprogramms Via sicura – reagiert: Ab 1. Januar 2014 gilt für Inhaberinnen und Inhaber eines Lernfahr- oder Führerausweises auf Probe ein Alkoholverbot am Steuer.

Motorwagen (z.B. Personenwagen, Liefer- und Lastwagen, Cars) und Motorräder müssen tagsüber mit Licht fahren. Von dieser Pflicht ausgenommen sind Mofas,
E-Bikes und Velos sowie Fahrzeuge, die vor 1970 in Verkehr gesetzt wurden. Wer gegen das Gebot verstösst, tagsüber mit Licht zu fahren, wird mit einer Busse von 40 Franken bestraft.

Keine Abgaswartung mehr für Fahrzeuge mit On-Board-Diagnose-System.

Personenwagen, Lastwagen und Busse, welche mit einem On-Board-Diagnose-System (OBD) ausgerüstet sind, müssen ab 2013 nicht mehr systematisch alle zwei Jahre zur obligatorischen Abgaswartung ("Abgastest") in die Werkstatt. Dieser Systemwechsel rechtfertig sich nach Ansicht des Bundesrats, weil OBD-Systeme unter anderem auch die abgasrelevanten Bauteile permanent überwachen und allfällige Fehlfunktionen mit einer Warnlampe im Armaturenbrett anzeigen. Zeigt die Warnlampe eine Fehlfunktion an, dann ist für das betreffende OBD-Fahrzeug ein Werkstattbesuch vorgeschrieben. Der Fahrzeughalter hat nach dem erstmaligen Aufleuchten der Warnlampe einen Monat Zeit, sein Fahrzeug reparieren zu lassen.

a) Begleitung auf Lernfahrten:
Neu dürfen Personen, die nur den Führerausweis auf Probe besitzen, keine Lernfahrten mehr begleiten. 

b) Verbot von Radarwarnungen
Öffentliche oder entgeltliche Warnungen vor Verkehrskontrollen sind verboten.

c) Raser: Massnahmen gegen Raser
Ein Raserdelikt liegt vor, wenn die vorgeschriebene Geschwindigkeit wie folgt überschritten wird:

• in der 30km/h-Zone: um 40 km/h
• innerorts (50km/h): um 50km/h
• ausserorts (80km/h): um 60km/h
• auf Autobahnen (120km/h): um 80 km/h.

Bei einem Raserdelikt wird der Führerausweis für mindestens 2 Jahre entzogen. Im Wiederholungsfall erfolgt dies für immer. Eine ausnahmeweise Wiedererteilung nach 10 Jahren ist nur möglich, wenn ein positives verkehrspsychologisches Gutachten vorliegt. Zudem wird die Strafandrohung bei Raserdelikten verschärft. Neu gilt eine Mindestfreiheitsstrafe von 1 Jahr, und die Höchststrafe wird auf 4 Jahre Freiheitsstrafe angehoben. Einziehung und Verwertung von Motorfahrzeugen
Bei groben Verkehrsregelverletzungen, wie krassen Geschwindigkeitsübertretungen, kann das Fahrzeug eingezogen und verwertet werden, sofern der Täter oder die Täterin dadurch von der Begehung weiterer Delikte abgehalten werden kann.

d) Abklärung der Fahreignung oder der Fahrkompetenz:
Bei bestimmten Tatbeständen wie Fahren unter Einfluss von Betäubungsmitteln, extremen Geschwindigkeitsübertretungen oder Ausbremsmanövern (Schikanestopps) wird obligatorisch eine Fahreignungsuntersuchung angeordnet.

e) Mindestalter für Radfahrende und Fuhrleute. Mindestalter für Radfahrende und Fuhrleute
Das Mindestalter für das Rad fahren auf Hauptstrassen beträgt neu 6 Jahre. Das Mindestalter für Fuhrleute (Lenker von Tiergespannen) wird auf 14 Jahre angehoben.

Alle Arten von Elektrovelos gehören zu den Motorfahrrädern. Für die "langsame" Kategorie gibt es zahlreiche Erleichterungen. Diese machen sie rechtlich gesehen fast zum "Velo".

Die "langsame" Kategorie heisst "Leicht-Motorfahrräder"; ihr gehören Fahrzeuge an, deren Motor nicht stärker als 500 W ist und bei 25kmh aufhört, zu unterstützen.

Die "schnelle" Kategorie heisst "Motorfahrräder"; ihr gehören alle anderen E-Bikes an, deren Motor nicht stärker als 1000 W ist und bei 45 kmh aufhört, zu unterstützen. (Was schneller fährt und/oder stärker ist, ist ein Motorrad.)

Für die langsame Kategorie gilt (Auswahl):
- keine Nummer / keine obligatorische Haftpflichtversicherung
- Anschiebehilfe bis 20 kmh erlaubt
- keine Helmpflicht
- Führerausweis M für 14-16 Jährige
- Kinder-Veloanhänger erlaubt
- Befahren von Radwegen obligatorisch
- Durchfahren bei Mofaverbot erlaubt
- Befahren von Fussgängerflächen mit "Velo gestattet" erlaubt.

Für die schnelle Kategorie gilt (Auswahl):
- gelbe Nummer erforderlich / obligatorische Haftpflichtversicherung
- Anschiebehilfe bis 30 kmh erlaubt
- Helmpflicht
- Führerausweis M (ab 14 Jahre)
- Kinder-Veloanhänger erlaubt
- Befahren von Radwegen obligatorisch
- Durchfahren bei Mofaverbot mit abgestelltem Motor erlaubt
- Befahren von Fussgängerflächen mit "Velo gestattet" mit abgestelltem Motor erlaubt.

Übersichtsblatt von Pro Velo (pdf)

Wer einen Schulbus-Dienst betreibt, muss künftig dafür besorgt sein, dass die Kinder noch besser geschützt sind. Ab 1. August 2012 müssen neue Schulbusse ein gleichwertiges Schutzniveau gewährleisten wie Personenwagen. Das bedeutet, dass entweder - wie in Personenwagen - geprüfte Kindersitze verwendet werden, oder dass der Bus eigentliche Kindersitze aufweist, die den gleichen Schutz bieten. Bereits in Gebrauch stehende Schulbusse dürfen weiter verwendet werden.

Ab dem 1. April 2010 müssen Kinder, wenn sie kleiner sind als 150 Zentimeter, bis zwölfjährig mit geprüften und gekennzeichneten Kinderrückhaltevorrichtungen gesichert werden. Bisher lag diese Altersgrenze bei sieben Jahren. Je nach Gewicht des Kindes ist dafür ein spezielles Sitzpolster, ein Kindersitz oder eine Babyschale nötig. Ältere oder grössere Personen müssen sich mit den normalen Gurten sichern.
Die Rückhaltevorrichtungen müssen mindestens die Sicherheitsstandards des entsprechenden UNO-Abkommens in der Version 03 oder höher erfüllen (Economic Commission for Europe; UN-ECE, Nr. 44). Die Eltern können dies auf der jeweiligen Etikette anhand der Kennzeichnung ,03" (oder höher) überprüfen. Rückhaltevorrichtungen der Version 01 oder 02 dürfen somit ab dem 1. April 2010 nicht mehr verwendet werden.

Ladungssicherheit:

Ladung, die während der Fahrt leicht abgeweht werden kann (z.B. Sand oder Stroh), muss künftig zumindest wirksam abgedeckt werden. Damit sollen die in der Vergangenheit aufgetretenen Verstopfungen im Strassenentwässerungssystem, Brandfälle mit Strohtransporten (z.B. durch weggeworfene Zigarettenkippen) sowie Verkehrsunfälle durch rutschige Fahrbahn wegen verlorener Ladung vermieden werden.

Achslasten:

Neu werden Überschreitungen der zulässigen Achslasten bis 2 Prozent nicht mehr und bis zu 5 Prozent milder als heute bestraft. Dies gilt allerdings nur dann, wenn das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeugs nicht überschritten wird. Damit wird ein vom Parlament erteilter Auftrag erfüllt.

Chip-Tuning: 

Sämtliche Änderungen an der Motorelektronik, welche Leistung, Geräuschentwicklung oder Abgasverhalten des Fahrzeugs beeinflussen (so genanntes Chip-Tuning) benötigen neu eine Typengenehmigung. Wer Änderungen ohne diese Bewilligung durch das vom ASTRA beauftragte DTC (Dynamic Test Center in Vauffelin), an Motorfahrzeugen vornimmt oder öffentlich anbietet, macht sich strafbar. Diese Massnahme stellt sicher, dass Fahrzeuge auch nach einem Chip-Tuning verkehrs- und betriebssicher sind und sämtliche Vorschriften betreffend Lärm und Abgas einhalten.
Rückrufaktionen direkt durch das ASTRA (ab 1. April 2010):

Neu soll das ASTRA bei gefährlichen Mängeln an Fahrzeugen die Möglichkeit erhalten, Rückrufaktionen zu lancieren, wenn der Hersteller oder der Importeur selber untätig bleibt, weil er z.B. finanziell nicht mehr in der Lage ist, eine Rückrufaktion durchzuführen oder das Geschäft aufgegeben hat..

Wer ab dem 1. September 2009 mit Cars, Kleinbussen oder Lastwagen Personen oder Güter transportieren will, muss zusätzlich zum Führerausweis den Fähigkeitsausweis für den Personen- und/oder Gütertransport erwerben und sich regelmässig weiterbilden. Dies hat heute der Bundesrat entschieden. Er hat eine entsprechende neue Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugführern und -führerinnen zum Personen- und Gütertransport auf der Strasse (Chauffeurzulassungsverordnung) verabschiedet. Ziel der Neuerung ist eine Erhöhung der Verkehrssicherheit.Mit der Neuregelung müssen die Schweizer Berufschauffeure künftig die gleichen Anforderungen erfüllen wie ihre Kolleginnen und Kollegen in der EU. Im Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU hat sich die Schweiz verpflichtet, für gleichwertige Regelungen des Personen- und Güterverkehrs zu sorgen. Dies geschieht durch eine Übernahme der EU-Anforderungen ins schweizerische Recht. Von der Verbesserung der Ausbildung und der neu eingeführten Verpflichtung zur Weiterbildung der Berufschauffeure verspricht sich der Bundesrat eine Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie eine umweltschonendere und energieeffizientere Fahrweise.

Die Verordnung sieht vor:

- Wer mit Cars oder Kleinbussen (Kat. D1 oder D) berufsmässig Personen transportieren will, muss den Fähigkeitsausweis für den Personentransport erwerben.

- Wer mit Lastwagen (Kat. C1 oder C) berufsmässig Güter transportieren will, muss den Fähigkeitsausweis für den Gütertransport erwerben.

Die Neuregelung gilt ab 1. September 2009. Wer nach diesem Datum das Gesuch um einen entsprechenden Lernfahr- oder Führerausweis beim Strassenverkehrsamt einreicht, muss die neue Prüfung ablegen. Sie ist umfang- und anforderungsreich und umfasst einen theoretischen wie praktischen Teil. Wer am 1. September 2009 den entsprechenden Führerausweis bereits besitzt (oder zumindest das Gesuch eingereicht hat), erhält den Fähigkeitsnachweis prüfungsfrei.

Für die Ausbildung werden keine speziellen Vorschriften erlassen.

Alle fünf Jahre ist Weiterbildung Pflicht

Die Weiterbildungspflicht gilt für alle Inhaberinnen und Inhaber des Fähigkeitsnachweises. Die Kursdauer beträgt 35 Stunden und muss alle fünf Jahre nachgewiesen werden. Dementsprechend wird der Fähigkeitsausweis jeweils auf fünf Jahre befristet. Für die Verlängerung muss der Berufschauffeur sein Wissen und Können bei einer von den Kantonen anerkannten und beaufsichtigten Weiterbildungsstätte auffrischen. Um diejenigen zu belohnen, die sich freiwillig weiterbilden, werden ab 1.1.2007 besuchte Weiterbildungen an die Pflichtstunden angerechnet, sofern sie den Inhalten der neuen Verordnung entsprechen.   Adresse für Rückfragen:Kontakt/Rückfragen: Medienstelle Bundesamt für Strassen 031 324 14 91.

Motorfahrzeugführerinnen und -führer, die ihren Führerausweis abgeben müssen, können künftig nicht mehr auf gedrosselte Fahrzeuge umsteigen. Mit dem Entzug des Führerausweises wird ab dem 1. Januar 2008 zwingend auch die Fahrberechtigung für die Spezialkategorie F (45er-Fahrzeuge) entzogen. Zudem wird das Mindestalter für die meisten Fahrzeuge dieser Spezialkategorie auf 18 Jahre angehoben.

Massnahmen bei Widerhandlungen während der 3 jährigen Probezeit:

Alle Infos zum Führerausweis auf Probe & zur 2 Phasenausbildung siehe unter:

"Weiterbildung"  --->  2 Phasen 

PERSONENWAGEN:

MOTORRAD:      

Verkehrsregel: Wer wegen Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss nicht mehr über ausreichende körperliche und psychische Fähigkeiten verfügt, gilt als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen.

Feststellung der Fahrunfähigkeit: Bei Verdacht auf Fahrunfähigkeit wird eine Blutprobe angeordnet. Voruntersuchungen wie Speichel-, Urin- oder Schweisstests können einen entsprechenden Verdacht erhärten, sind aber nicht obligatorisch.

Wenn im Blut eine der folgenden Substanzen nachgewiesen wird, gilt die betroffene Person als fahrunfähig: Cannabis, Kokain, Heroin, Morphin und einige Designerdrogen wie zum Beispiel Ecstasy. Bei anderen Substanzen, welche die Fahrfähigkeit beeinträchtigen können, stützen sich der Richter und die Führerausweisentzugsbehörde auf ein Gutachten nach dem Drei-Säulen-Prinzip, das auf den polizeilichen Beobachtungen, einer ärztlichen Untersuchung und dem Laborbefund beruht.

Verkehrsregel: Als fahrunfähig gilt jedermann, der eine Alkoholkonzentration von mindestens 0,5 Promille (bisher 0,8 ‰) aufweist oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Konzentration führt. 

Bei einem Atem-Alkoholergebnis zwischen 0,50 und 0,79 Promille wird jedoch auf eine Blutprobe verzichtet, wenn die kontrollierte Person diesen Wert unterschriftlich anerkennt. Ergibt die Atem-Alkoholmessung einen Wert von 0,8 Promille und mehr, ist immer eine Blutprobe durchzuführen.

1. Besonders leicht

weder strafrechtliche noch administrativrechtliche Ahndung. (z.B. sehr leichte Kollision beim Manövrieren auf einem Parkplatz)

2. Bagatellen

Bagatellwiderhandlungen, die einen Ordnungsbussentatbestand erfüllen: Busse

3. Leicht

Wer:

a) durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft,

b) in angetrunkenem Zustand, jedoch nicht mit einer qualifizierten Alkoholkonzentration (also zwieschen 0,50 - 0,79 ‰) ein Motorfahrzeug lenkt und dabei keine anderen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht.

4. Mittelschwer

Wer:

a) durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt,

b) in angetrunkenem Zustand, jedoch nicht mit einer qualifizierten Alkoholkonzentration (also zwieschen 0,50 - 0,79 ‰) ein Motorfahrzeug lenkt und dabei zusätzlich eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht,

c) ein Motorfahrzeug führt, ohne den Führerausweis für die entsprechende Kategorie zu besitzen,

d) ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet hat.

5. Schwer

Wer:

a) durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt,

b) in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Alkoholkonzentration (also ab 0,80 ‰) ein Motorfahrzeug lenkt,

c) wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt,

d) sich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung die angeordnet wurde oder mit anderen Anordnungen gerechnet werden muss, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt,

e) nach Lerletzung oder Tötung eines Menschen die Flucht ergreift,

f) ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug führt.